HerkulesAufgaben - Flipbook - Page 32
staatliche Unterstützung (wie IPV, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder
Überlebensbeihilfen für KMU) angewiesen sind, um das Existenzminimum zu sichern.
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Der Entzug der fiskalischen Basis: Wenn immer mehr Unternehmen leistungsmässig
versagen und die Mittelschicht wegbricht, schrumpfen die Steuereinnahmen des Staates
drastisch. Gleichzeitig explodieren die Kosten für das soziale Auffangnetz. Ab diesem Punkt
kann der Staat das System nicht mehr durch >Pflaster< wie die Prämienverbilligung
subventionieren, weil ihm schlicht das Geld fehlt.
2. Die gesellschaftliche Schwelle: Der Verlust der >Systemgläubigkeit
Ständemehr
Umsturz< beschlossen wird.
Wahrscheinlicher ist ein Zustand der strukturellen Lähmung, bei dem die
Stimmbevölkerung bei wiederholten Abstimmungen (z. B. zu Renten, Gesundheitskosten oder
Arbeitszeit) bestehende Vorlagen so lange blockiert und ablehnt, bis die bürgerlichen und
linken Eliten unter dem Druck der blockierten Realität gezwungen sind, überparteilich ein
neues Fundament auszuhandeln.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Politik schwenkt im Regelfall erst dann auf ein neues
Modell um, wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung des alten Zustands (durch Subventionen und
Reparaturmassnahmen) höher werden als die prognostizierten Kosten und Risiken eines radikalen
Systemwechsels. In der Schweiz dürfte dieser Punkt erst erreicht sein, wenn das bisherige Modell die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Frieden im Land so stark blockiert, dass auch für
die wirtschaftlichen Eliten ein >Weiter wie bisher< teurer ist als eine fundamentale Neuorientierung.
Wieviel Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung oder der Unternehmen sind in der Schweiz
gegenwärtig auf staatliche Unterstützung (wie IPV, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder
Überlebensbeihilfen für KMU) angewiesen?
Rund 25 bis 30 Prozent der gesamten Schweizer Bevölkerung sind gegenwärtig auf mindestens eine
Form von direkter oder indirekter staatlicher Unterstützung angewiesen, wenn man die Individuelle
Prämienverbilligung (IPV) mit einberechnet.
