HerkulesAufgaben - Flipbook - Page 48
(Hybride Kriegsführung) und ideologischen Meta-Narrativen der extremen Rechten (wie dem
Vergeltungs- oder Austausch-Narrativ).
Um zu verstehen, was es damit auf sich hat, muss man die völkerrechtliche Realität strikt von den
ideologischen Verschwörungstheorien trennen.
1. Die geopolitische Realität: Migration als Waffe (Weaponized Migration)
Dass Migration als taktische Waffe und Druckmittel eingesetzt wird, ist keine Fiktion, sondern ein
gut dokumentiertes Phänomen der hybriden Kriegsführung. Politikwissenschaftler wie Kelly M.
Greenhill ("Weapons of Mass Migration") beschreiben dies als >erzwungene Migration zur
Erpressung< (Coercive Engineered Migration).
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Das strategische Kalkül: Autokratische Staaten nutzen das Wissen aus, dass liberale
Demokratien durch Zuwanderung intern polarisiert werden und an rechtsstaatliche
Asylgesetze sowie Menschenrechte gebunden sind. Ziel ist es nicht primär, den Westen
militärisch zu unterwerfen, sondern gesellschaftliches Chaos zu stiften, Institutionen zu
überlasten, westliche Regierungen zu erpressen (z.B. um Sanktionen zu lockern oder
Gelder zu generieren) und das Vertrauen in die europäische Governance zu zerstören.
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Historische und aktuelle Beispiele:
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Belarus und Russland (seit 2021): Das belarussische Regime schleuste gezielt
Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland, um
die EU als Reaktion auf Sanktionen zu destabilisieren.
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Russland und Finnland (2023/24): Russland leitete gezielt Drittstaatsangehörige
ohne gültige Papiere an die finnische Grenze weiter, um Druck auf das neue NATOMitglied auszuüben.
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Historisch: Libyens früherer Machthaber Muammar al-Gaddafi drohte der EU
explizit damit, Europa >schwarz zu färben
Instrumentalisierung von Migration< ausgesetzt sind.
2. Das ideologische Narrativ: Vergeltung für Kolonialismus und >Unterwerfung
aufzulösen< 3 verlässt den Boden
der Politikwissenschaft und bewegt sich im Bereich von antiprogressiven Meta-Narrativen und
Verschwörungsideologien.
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Der Kern der These: In neurechten und postkolonial-extremen Diskursen wird Migration
mitunter als eine Form von >historischer Gerechtigkeit< oder gar >Invasion< umgedeutet. Auf
der einen Seite nutzen rechts-populistische Akteure das Narrativ des >Grossen Austausch
demografischer Gegenschlag< gegen den globalen Norden
für Jahrhunderte der Ausbeutung gefeiert.
