HerkulesAufgaben - Flipbook - Page 53
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Das Rechtsvakuum: Frankreich, Deutschland und Italien sind EU-Mitglieder. Sie können
rechtlich keine völkerrechtlichen Sonderverträge mit der Schweiz abschliessen, die dem EURecht widersprechen oder den europäischen Binnenmarkt fragmentieren. Brüssel würde
solche bilateralen regionalen Alleingänge der Mitgliedstaaten unterbinden.
3. Ein optimistisches Alternativszenario: >Funktionale Kooperation< statt Autonomie
Wenn man das Szenario von der radikalen Idee der >Selbstversorgung< hin zu einer pragmatischen,
krisenfesten Zweckgemeinschaft verschiebt, entstehen durchaus realistische Ansätze:
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Regionale Resilienz-Cluster: Denkbar sind vertiefte Partnerschaften in der Notfallvorsorge.
Bei Pandemien, Naturkatastrophen oder Cyberangriffen können Spitäler, Rettungskräfte und
Zivilschutzorganisationen im DACH-Raum oder im Tessin und der Lombardei autark und eng
kooperieren. Dies erhöht die administrative Resilienz enorm.
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Forschungs- und Innovationshubs: Wenn die Schweiz von EU-Forschungsprogrammen (wie
Horizon) ausgeschlossen bleibt, können trilaterale Forschungsallianzen (z. B. ETH Zürich, TU
München und Spitzenuniversitäten in Österreich oder Frankreich) über staatliche Sonderfonds
finanziert werden, um den Innovationsraum zu sichern.
Fazit
Tragfähige, autonome Systeme auf regionaler Ebene lassen sich für Kultur, Zivilgesellschaft und
lokale Krisenbewältigung hervorragend projizieren und umsetzen. Sie bilden das weiche Kissen, das
den harten Aufprall politischer Krisen abfedert.
Als Ersatz für den globalen und europäischen Marktzugang oder zur vollständigen
Selbstversorgung der Wirtschaft und Infrastruktur sind sie jedoch nicht ausreichend. Ohne ein
übergeordnetes, stabiles Abkommen mit Europa bleibt die Region ständigen rechtlichen und
ökonomischen Störungen ausgesetzt, die auch durch die beste nachbarschaftliche Zusammenarbeit
nicht geheilt werden können.
Möchten Sie genauer untersuchen, wie bestehende grenzüberschreitende Institutionen 3 wie die
Internationale Bodensee-Konferenz oder die Arge Alp 3 als Modell für solche resilienten
Netzwerke dienen können?
Was müsste passieren, dass die besagte Illusion effektiv zur Realität wird?
Damit die regionale Autonomie und Selbstversorgung im Herzen Europas von einer theoretischen
Illusion zu einer greifbaren Realität wird, müsste es zu einem historischen Paradigmenwechsel
kommen. Dies würde voraussetzen, dass sich die geopolitischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen der Gegenwart grundlegend auflösen.
Konkret müssten vier fundamentale, teils radikale Entwicklungen gleichzeitig eintreffen:
1. Das >Europa der Regionen< bricht die Dominanz Brüssels und Berlins
Da Frankreich, Deutschland und Italien EU-Mitglieder sind, dürfen ihre Regionen heute keine
eigenständige Aussenwirtschaftspolitik betreiben.
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Rechtliche Dezentralisierung: Die Nationalstaaten und die EU müssten sich massiv
föderalisieren oder teilauflösen. Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern oder
Regionen wie die Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes müssten die verfassungsrechtliche
Kompetenz erhalten, eigenständige Wirtschafts-, Zoll- und Infrastrukturverträge mit
Drittstaaten wie der Schweiz abzuschliessen.
